Sparzwang trotz Aufschwung:
Klamme Kommunen erhöhen Steuern und Gebühren
Berlin, 13. Februar 2011. Der Wirtschaftsaufschwung beschert den deutschen Kommunen zwar steigende Steuereinnahmen, dennoch setzen die Städte und Gemeinden weiter den Rotstift an und erhöhen zudem in großem Umfang Steuern und Gebühren: 86 Prozent der Kommunen wollen 2011 Steuern und Gebühren erhöhen. Und mehr als jede zweite Kommune (55 Prozent) plant, Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung. Die Beseitigung von Schlaglöchern und anderen Frostschäden auf Deutschlands Straßen wird zudem wohl auf sich warten lassen: 45 Prozent der Kommunen planen, Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen aufzuschieben. Neuinvestitionen im Straßenbau wollen 40 Prozent der Städte und Gemeinden zurückfahren. Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht.
Die Wirtschaftskrise hatte zu einem dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen geführt: Ende 2010 betrug das Defizit der Kommunen etwa 11 Milliarden Euro. Das Ergebnis: 54 Prozent der Kommunen bewerten ihre aktuelle Finanzlage als schlecht, nur 18 Prozent äußern sich zufrieden. Dank des überraschend starken Aufschwungs sprudeln allerdings inzwischen die Einnahmen der Kommunen wieder: 52 Prozent rechnen damit, dass in diesem Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen – nur 14 Prozent erwarten sinkende Einnahmen. Und sogar 55 Prozent der Kommunen gehen davon aus, dass steigende Einnahmen aus der Einkommensteuer mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen – nur 16 Prozent erwarten einen Rückgang.
Gleichzeitig steigen aber auch die Ausgaben der Kommunen weiter: So gehen 55 Prozent der Befragten von steigenden Sozialausgaben – etwa für Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II – aus. Und 54 Prozent erwarten steigende Personalkosten. Niedrigere Ausgaben erwarten jeweils nur 8 bzw. 13 Prozent der Kommunen.
Gut jede dritte deutsche Kommune (38 Prozent) musste für das Jahr 2010 sogar ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden, das heißt, diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.
Kommunen setzen den Rotstift an und erhöhen Abgaben
Trotz der steigenden Einnahmen können die Kommunen also nicht Entwarnung geben. Im Gegenteil: Sie verstärken ihre Sparanstrengungen und erhöhen in großem Umfang kommunale Steuern und Gebühren.
Nachdem bereits im vergangenen Jahr 28 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hatten, werden in diesem Jahr 30 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindergarten oder Ganztagsschule wollen 27 Prozent der Kommunen erhöhen. Und Friedhofsgebühren und Hundesteuer steigen bei 26 bzw. 23 Prozent der Kommunen.
„Mit dem neuen Jahr ist eine Welle an Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger zugekommen“, stellt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young, fest. „So müssen beispielsweise viele junge Familien mehr für den Kita-Besuch der Kinder ausgeben, die Grundsteuer für das Eigenheim steigt, und für den Hund wird eine höhere Hundesteuer fällig. Insgesamt können diese Abgabenerhöhungen zu einer erheblichen Mehrbelastung führen“.
Sparen wollen die Kommunen vor allem in den Bereichen Straßenbeleuchtung (17 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (14 Prozent) – nachdem bereits 2010 von relativ vielen Kommunen entsprechende Maßnahmen umgesetzt wurden. Vielfach werden zudem auch Bäder geschlossen (neun Prozent).
Angesichts der steigenden Steuereinnahmen dürften diese Maßnahmen bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen, erwartet Busson: „In vielen Kommunen sind heftige politische Auseinandersetzungen vorprogrammiert.“ Aus seiner Sicht gibt es allerdings zumeist keine Alternative zu einem harten Sparkurs und Abgabenerhöhungen. „Angesichts des Schuldenbergs der Kommunen bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als gegenzusteuern. Und das heißt: Ausgaben kürzen und Einnahmen steigern. Die steigenden Steuereinnahmen helfen zwar, werden das Problem aber nicht allein lösen.“ Busson gibt aber auch zu bedenken: „Beim Sparkurs dürfte das Ende der Fahnenstange bald erreicht sein. Jede Glühbirne kann nur einmal rausgedreht werden, und auch Schwimmbäder lassen sich nur einmal schließen.“
Investitionsstau wächst
Der strenge Winter hat dazu geführt, dass viele Straßen in einem katastrophalen Zustand sind. Die Behebung dieser Schäden wird für viele Kommunen allerdings eine große Herausforderung sein. Denn auch in diesem Bereich wollen die Städte und Gemeinde sparen: So geben 45 Prozent der Kommunen an, dass sie Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen und Gebäude strecken wollen. Und 40 Prozent der Kommunen reduzieren die Neuinvestitionen in den Straßenbau und die Stadtentwicklung. Die Folgen: „Sanierungsbedürftige Straßen werden nur provisorisch geflickt, Schul- oder Verwaltungsgebäude nur ungenügend instand gehalten – trotz der zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II“, kommentiert Busson. Viele Kommunen seien derzeit nicht in der Lage, dringend notwendige Investitionen zu tätigen, der Investitionsstau wachse daher weiter.
Unterm Strich werden die Investitionsausgaben der deutschen Kommunen im laufenden Jahr voraussichtlich weiter sinken: 39 Prozent wollen 2011 weniger investieren als im Vorjahr, nur 29 Prozent haben vor, die Investitionen zu steigern. Die übrigen Kommunen wollen die Ausgaben auf dem – oft niedrigen – Vorjahresniveau belassen.
„Deutschlands Städte und Gemeinden sind so hoch verschuldet wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten sind inzwischen extrem begrenzt“, konstatiert Busson. „Und während die Kommunen in den wirtschaftsstarken Regionen darauf setzen, dass die wirtschaftliche Erholung ihnen Entlastung verschaffen wird, sind die Perspektiven für Kommunen in strukturschwachen Regionen düster.“ Strukturelle Probleme – rückläufige Bevölkerungszahlen, hohe Erwerbslosigkeit, geringe wirtschaftliche Substanz – verhindern eine finanzielle Gesundung vieler Städte und Gemeinden, gerade in den neuen Bundesländern oder in anderen stark vom Strukturwandel betroffenen Ländern wie z.B. im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen.
Eines der Hauptprobleme sind die kontinuierlich steigenden Sozialausgaben, beispielsweise Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II und die Ausgaben für Jugendhilfe. Spielraum für Kürzungen besteht hier nicht, da diese Ausgaben überwiegend bundesgesetzlich geregelt sind. Auch den steigenden Personalausgaben stehen die Städte und Gemeinden – trotz eines geplanten Stellenabbaus bei 49 Prozent der Kommunen – weitgehend machtlos gegenüber, da sie an die Tarifverträge gebunden sind.
Reform der Kommunalfinanzen weiter nötig
„Die Finanzsituation vieler deutscher Kommunen ist trotz Aufschwung sehr angespannt“, fasst Busson die Lage zusammen. „Die steigenden Steuereinnahmen ändern nichts daran, dass viele deutsche Städte im Grunde bankrott sind. Sie werden die Schuldenkrise nicht aus eigener Kraft lösen können – schon weil die Sozialausgaben immer weiter steigen und die Einsparmöglichkeiten gerade bei den besonders betroffenen Kommunen schon ausgereizt sind“, stellt Busson fest.
Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen sei deshalb weiter dringend geboten. „Trotz des Aufschwungs hat die seit Langem diskutierte Reform der Kommunalfinanzen nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Die Kommunen brauchen wieder einen größeren Gestaltungsspielraum und müssen stärker selbst über ihre Einnahmen und Ausgaben entscheiden können.“
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